Eine privilegierte Maßnahme ist eine bauliche Veränderung, auf die Mieter und Wohnungseigentümer einen gesetzlichen Anspruch haben. Steckersolargeräte gehören seit Oktober 2024 dazu (§ 554 BGB, § 20 WEG). Vermieter und Eigentümergemeinschaft dürfen deshalb nicht grundlos ablehnen, sondern nur, wenn die Maßnahme für sie unzumutbar wäre.
Was „privilegiert“ rechtlich bedeutet
Im Normalfall entscheidet der Vermieter frei, ob er eine Veränderung am Haus erlaubt. In der Regel hat der Mieter darauf keinen Anspruch. Bei einer privilegierten Maßnahme dreht sich das Verhältnis um: Der Anspruch besteht, und die Ablehnung braucht einen Grund. Der Katalog in § 554 BGB umfasst neben Steckersolargeräten Veränderungen für Menschen mit Behinderungen, für das Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge und für den Einbruchsschutz.
Die Regeln im Überblick
| Bereich | Norm | Was sie festlegt |
|---|---|---|
| Mietrecht | § 554 Abs. 1 BGB | Der Mieter kann verlangen, dass der Vermieter Veränderungen zur Stromerzeugung durch Steckersolargeräte erlaubt |
| Mietrecht | § 554 Abs. 1 Satz 2 BGB | Kein Anspruch, wenn die Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann |
| Mietrecht | § 554 Abs. 2 BGB | Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist unwirksam |
| Wohnungseigentum | § 20 Abs. 2 WEG | Jeder Eigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen; über die Durchführung wird beschlossen |
| Wohnungseigentum | § 20 Abs. 4 WEG | Grenze: keine grundlegende Umgestaltung der Anlage, keine unbillige Benachteiligung |
Beide Gesetze nennen Steckersolargeräte ausdrücklich. Was unter diese Geräte fällt, regelt der Eintrag zum Steckersolargerät. Es muss die technischen Vorgaben einhalten, zum Beispiel die 800-Watt-Grenze.
Wann eine Ablehnung zulässig bleibt
Die Privilegierung heißt nicht, dass nie jemand Nein sagen darf. Der Maßstab ist die Zumutbarkeit. Bei Mietern ist sie in einer Abwägung zu prüfen, die auch die Interessen des Mieters würdigt. Die Verbraucherzentrale schreibt, dass eine Ablehnung ohne Begründung oder nur aus optischen Gründen nicht mehr zulässig ist. Sie weist zugleich darauf hin, dass Denkmalschutz oder Bauvorschriften weiter gelten können und du bei der Bauaufsicht nachfragen solltest.
Was privilegiert nicht heißt
- Keine Montage auf eigene Faust: Die Verbraucherzentrale betont, dass du eine Zustimmung von Vermieter oder Eigentümergemeinschaft einholen musst. Der Anspruch ist ein Recht auf Erlaubnis, keine Erlaubnis im Voraus.
- Das Wie bleibt offen: Über die Art der Befestigung kann gesprochen werden. Bei Eigentümern wird über die Durchführung beschlossen, wie der Eintrag zum WEG-Beschluss zeigt.
- Sicherheit ist möglich: Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der Maßnahme zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten. Das regelt § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 551 Abs. 3 BGB.
- Technik bleibt Pflicht: Anmeldung und Vorgaben zum Gerät gelten unabhängig vom Anspruch auf die Erlaubnis.
Eine Hilfe im Gespräch mit dem Vermieter ist ein Nachweis über die Haftpflichtversicherung. Wie du den Antrag formulierst und welche Unterschiede zwischen Miete und Eigentum bestehen, erklärt der Ratgeber Balkonkraftwerk für Mieter und WEG.
Keine Rechtsberatung
Dieser Eintrag fasst den Gesetzeswortlaut zusammen und ersetzt keine Beratung. Maßgeblich sind das Gesetz und dein Mietvertrag oder deine Teilungserklärung. Bei Streit hilft ein Mieterverein, die Verbraucherzentrale oder ein Rechtsanwalt.
Häufige Fragen
Darf mein Vermieter das Balkonkraftwerk verbieten?
Nicht grundlos. Nach § 554 BGB kannst du die Erlaubnis verlangen, der Vermieter darf nur ablehnen, wenn die Veränderung für ihn unzumutbar ist. Die Verbraucherzentrale hält eine Ablehnung ohne Begründung oder allein aus optischen Gründen nicht mehr für zulässig. Frage deinen Vermieter schriftlich.
Kann der Mietvertrag das Balkonkraftwerk ausschließen?
Eine Vereinbarung, die vom Anspruch zum Nachteil des Mieters abweicht, ist nach § 554 Abs. 2 BGB unwirksam. Ob eine bestimmte Klausel in deinem Vertrag darunter fällt, kann ein Mieterverein oder eine Rechtsberatung prüfen. Verlasse dich nicht auf deine eigene Auslegung des Vertrags.
Gilt die Privilegierung auch für Eigentümer in der WEG?
Ja. Nach § 20 Abs. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen für Steckersolargeräte verlangen. Über die Durchführung beschließt die Eigentümerversammlung. Der Anspruch endet nach § 20 Abs. 4 WEG dort, wo die Wohnanlage grundlegend umgestaltet oder ein Eigentümer unbillig benachteiligt würde.
